Die Steuerzahler des armen – mutmaßlich weil – SPD-regierte Brandenburger Landkreis Ostprignitz-Ruppin werden gezwungen, Millionen für Flüchtlingsheime auszugeben. Von diesem links-ideologischen Wahnsinn profitieren aber immer und immer wieder die selben zwei Unternehmer.
Anfang 2022 kündigte der zuständige Landrat des Landkreis im Ortsteil Flecken Zechlin ein “Heim” für 150 sogenannte “Flüchtlinge” an . Obwohl die Einwohner sich gegen die Bereicherungen aussprachen, setzte der Landkreis es durch. Seither werden – mutmaßlich um die dumm-doofen Bürger still zu halten- Bürgerstunden statt.
Dort dürfen all jene, die diesen links-initiierten Massenmigrationswahnsinn finanzieren, aber nicht mitbestimmen dürfen, ob ihr Leben durch kulturfremde Migration unwiederbringlichen verändert wird, ihre Fragen stellen. Darunter Fragen wie: kann Integration funktionieren, wenn die Nachbarschaft ignoriert wird? Warum wurde das Gebäude ein Jahr lang rund um die Uhr bewacht und produzierte dennoch eine halben Million Euro Kosten, obwohl es leer stand? Und: Wie wird die zweckmäßige Verwendung des Geldes überprüft?
Antworten auf ihre Fragen indes bekommen die Bürger laut der Berliner Zeitung indes nicht. Der Kreistages schweigt sich aus. Helga B., eine betroffene Bürgerin und zudem dritte Bürgerin des Ortes, berichtet: „Wir bekommen nur aalglatte Antworten. Unser Dorf wird mit all unseren Fragen alleingelassen und Sie wollen uns erzählen, es wird alles wunderschön?“
Der zuständige Landrat, Herr Sozialdemokrat Ralf Reinhardt verteidigt sich und seinen Laden, dass er zu den Geldflüssen nichts sagen könne, das seien Vertragsinhalte, aber alles sei ordnungsgemäß. Warum sich Bürger überhaupt dafür interessieren, scheint den Sozen zu irritieren, das diese doch seiner Ansicht nach weder Vertragspartner seien, noch geschädigt wurden. Wenn das störende Bürgerpack Unregelmäßigkeiten vermuteten, könnten sie sich ja an die Staatsanwaltschaft wenden. Denn, da ist sich der Herr Landrat sicher, seien die Fragen zu den Geldern doch nur vorgeschoben, „um uns zu sagen, wir möchten keine Flüchtlinge hier als Nachbarn, gestatten Sie mir diese Interpretation“, so Reihardt.
Wie die Berliner Zeitung berichtet, scheint das Schweigen, gepaart mit den üblichen Anschuldigen linker Funktionäre, Programm zu sein. Seit Monaten warten Presse und Opposition auf Antworten. Mal werden Anfragen ignoriert, mal Presseausweise nicht anerkannt. Auch Transparenz-NGOs konnten die Mauer des Schweigens nicht durchbrechen. „Der Landkreis hat gegen die Vorgaben des Gesetzes verstoßen“, so der Projektleiter der Plattform FragdenStaat. Die NGO bemühte alle Transparenzgesetze Brandenburgs, um die Flüchtlingsheimverträge einzusehen. Ohne Erfolg. Zwischenzeitlich ermittelt die Staatsanwaltschaft Neuruppin in der Sache, darunter gegen eine Person in der Landkreisverwaltung.
Die Gegenwehr, die vehemente Weigerung zur Transparenz, wie und wer sich an den Flüchtlingsheimen sich dumm und dusslig verdient, diese Informationen verschleierten die Zuständigen bislang erfolgreich: Wie die Berliner Zeitung berichtet versuchten 2017 drei Kreistagsmitglieder Einsicht in die Verträge zu nehmen. Doch ihr Einsichtsrecht wurde beschnitten: Unterlagen waren vorsortiert, die Einsicht auf eine Stunde begrenzt, jede Mitteilung der Inhalte verboten, Geldstrafen drohten. Ein Jahr wurden später wollte Lokaljournalist Christian Schönberg Licht ins Vertragsdunkel bringen. Damals waren bei anderen Heimen die Geldflüsse auffällig hoch und verschlungen. „Zu den Hintergründen schweigt die Kreisverwaltung beharrlich“, stellte der Journalist fest. Als Focus und die Märkische Allgemeine Zeitung Ende 2022 detaillierte Artikel über die fragwürdigen Finanzierung vieler Heime veröffentichten, leitete der Landkreis Verfahren gegen die Zeitungen ein. Das Ziel: Die Berichte aus dem Netz zu entfernen, was jedoch nicht gelang. Was jedoch erreicht wurde: Die MAZ sah vom Thema ab. Ende Oktober 2023 erklärt die Redaktionsleitung bei einer Diskussion über Lokaljournalismus: „Wir mussten aus dem Thema aussteigen. Wir legen uns da mit Institutionen an, die ganze juristische Abteilungen haben, das konnten wir nicht mehr leisten.“Die Märkische Oderzeitung (MOZ) und der RBB mieden das Thema von vornherein.
Die Berliner Zeitung stellt in ihrem ausführlichen Artikel fest: Die finanzielle Dimension übersteigt die des RBB-Skandals, doch die Öffentlichkeit erfährt davon nichts. Ostprignitz-Ruppin ist eine Medienwüste, die Medienanstalt Berlin-Brandenburg sieht den Landkreis als eines der Schlusslichter bei der medialen Versorgung.
Konkret besteht der Verdacht, der im besagten Artikel fundiert untermauert wird, dass der Landkreis zwei Geschäftsleute bei der Vergabe von Flüchtlingsheimen stark bevorzugt – und das schon seit 2014. Auffällig oft richteten die beiden Personen Jens C. und Marko L. Unterkünfte ein, auch wenn ihre Objekte abgelegener oder deutlich teurer waren. Vertraglich und finanziell war und ist der Landkreis äußerst wohlwollend: Mehrmals waren die beiden Unternehmer zwischen die Eigentümer der Objekte und den Landkreis geschaltet, obwohl auch direkte Anmietungen oder Käufe möglich gewesen wären. Fehlte ihnen das nötige Kapital, sprang der Landkreis als Garant, um Immobilienkäufe zu ermöglichen.
Rheinsbergs Freie Wähler-Bürgermeister Frank-Rudi Schwochow wird konkret: „Seit 2014 haben sich bei der Einrichtung von Flüchtlingsheimen im Landkreis bestimmte Leute den Steuerzahler zur Beute gemacht“. Die zwei Geschäftsleute seien „Gauner“. Er frage sich, ob „der Landrat nicht selbst ein Gauner“ sei.
In den sozialen Medien indes scheint man die Antwort zu kennen: “Solange solche SPD Landräte so mauern, haben sie Dreck am Stecken! Erklärt aber auch warum die SPD so für mehr Flüchtlinge kämpft und gegen Abschiebungen sind!”. Andere kommentieren: “Widerlich. Einfach nur widerlich und irgendwie passend für ein von oben nach unten herunter gewirtschaftetes Land. Merksatz: Je mehr in der Politik Phrasen über Moral gedroschen werden, je korrupter und verkommener ist das Land.”
(SB)
